Monat: November 2016

Das ist schon ein echtes Problem. 

Berlin hat einen Investitionsstau: 

• Radwege (2 Mrd €).
• Ökologischer Umbau. Keine Kostenschätzung für öffentliche Gebäude aber ein engegiertes 80% Ziel der Linksfraktion. 
• Wenn was bleibt:  Schulen und andere öffentliche Aufgaben wie Polizei oder Bürgerämter. Überhaupt, eine funktionierene öffentliche Verwaltung könnte die Stadt schon brauchen. 

Das ist aus dem Hauhalt natürlich nicht zu finanzieren, also erstmal den Schuldenabbau stoppen. Aber was dann? Da gibt es ja jetzt im Grundgesetz diese lästige Schuldenbremse. Wir wollen doch nicht mehr auf Kosten der nächsten Generationen leben?

Klar ist: eine weitere Verschuldung geht nicht und wäre auch ungerecht, weil Verschuldung ja immer auch auf Kosten künftiger Generationen geschieht.

… fanden die Grünen in Berlin noch im Wahlkampf. (Quelle). 

Deshalb steht fest, auch weil es nicht geht wegen der blöden Schuldenbremse, keine neuen Schulden! Das Land macht keine Schulden mehr!

Da ist der erste Schritt: Nutzloses weggewichten, also Politik nach Wichtigkeit der Aufgaben ausgerichtet. Das Thema hatten wir schon mal. 

Außerdem gibt es eine kluge Schuldenvermeidungsstrategie: Schattenhaushalte. 
Wie die Grünen wissen hat das auch den Vorteil, dass Schattenhaushalte nicht vom Parlament zu kontrollieren sind. 

Schattenhaushalte sind undemokratisch, unseriös und zu verurteilen?
Im Prinzip ja, aber das gilt nicht, wenn es für die gerechte grüne und linke Sache geschieht.  Das ist doch klar oder?

Die Finanzierung erfolgt nicht nur über den Kernhaushalt, sondern auch über Landesbeteiligungen und „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“, sagte der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider. Er versprach, dass Rot-Rot-Grün allein im Jahr 2018 zwei Milliarden Euro investieren wolle.   Quelle

Ach so.

Man stelle sich den Herausforderungen „in den Grenzen des rechtlich Möglichen“. Damit sprach Zillich die Schuldenbremse an, die den Ländern ab 2020 neue Schulden untersagt. Aber diese Bremse gilt nur für den Kernhaushalt. (ebenda)

„In den Grenzen des rechtlich möglichen“. Sehr interessanter Ansatz, kenne ich irgendwo her. Wie war das noch mit der „Steuergestaltung in den Grenzen des rechtlich Möglichen“?

Kann mir bitte mal jemand den Unterschied zur Steueroptimierung erklären?
Bei den Edlen, den Guten und wegen der Gerechtigkeit sind Schattenhaushalte zur Umgehung grundgesetzlicher Regelungen und des Parlaments natürlich vollkommen gerechtfertigt, ganz anders als der verbrecherische Firmensitz in Irland. 

Völlig klar.
Der Zweck heiligt die Mittel, Aliis si licet, tibi non licet, sammelt Waffen für den Friedenskrieg! 

Es ist fast egal welchen Radiosender ich einschalte, welche Talkshow ich sehe, welche Schlagzeile in welcher Zeitung ich lese. Es herrscht Einigkeit.

Einigkeit, dass Donald Trump nicht hätte Präsident werden dürfen, Einigkeit, dass das amerikanische Volk den falschen gewählt hat. Das Volk hat sich geirrt.

Was steckt darin für eine unglaubliche Arroganz!
Es ist nicht das Volk, das entscheiden darf. Jedenfalls dann nicht wenn es den Eliten aus Politik und Medien widerspricht?

Schließlich sind es doch diese Eliten die dem Volk ständig erklären was richtig und falsch ist.
Egal ob Klima oder Zuwanderung, egal ob Europa oder Naher Osten, egal ob Putin oder Trump.
Es sind die Eliten die im Besitz der Wahrheit und der Moral sind, das dumme Volk, die Abgehängten und Verlorenen, die dummen Menschen, die nur fühlen aber nicht verstehen, alle die brauchen Führung um zu wissen was gut und richtig ist.

So erlebe ich Politik und Medien. Das ist aber auch Paternalismus, Elitendenken und die Entmündigung des Volkes. Es ist der Glaube der Eliten, dass es neben ihrer eigenen keine richtige Meinung geben kann. Letztlich ist es Klassendenken.

Genau dieses Verhalten, genau dieses Selbstverständnis der Eliten ist es, das bei uns Pegida, AFD und Linke, in den USA Donald Trump hervorbringt.

Das Schlimme daran ist, dass es wahrscheinlich gut und richtig so ist, dass sich das Volk vielleicht nicht geirrt hat.  Es ist gut, dass das Volk bereit ist ein begrenztes Ridiko einzugehen, um sich seine eigene Macht wieder zurück zu holen.

Jetzt ist es soweit, eine gefährliche Gruppe der Klimaleugner hat die Redaktionen der FAZ unterwandert.

Mit ebenso subtilen wie für diese Realverweigerer, die unbedingt gegen die beschlossene Wahrheit schwimmen müssen, typischen satirischen Mitteln greifen sie an.

• Ist das schon der Klimaleugnerfaschismus?
• Warum verbergen sie sich hinter einer Bezahlschranke und trauen sich nicht in die offene Diskussion?
• Haben diese Elemente mehr zu bieten als lächerliche Satire?

Ich fordere:

Gebt den Kühen ihr Lebensrecht und ihre artgerechte Rülpserei zurück. Freie Kühe unter freiem Himmel!

FAZ

Trump wird US-Präsident. Soviel steht wohl fest. 

Also versuchen wir das optimistisch zu sehen. Glauben wir mal daran, dass sich ein falsches Bild des kommenden Präsidenten in unseren Köpfen festgesetzt hat. Wer danach sucht findet Hinweise. Seine Rede zum Wahlausgang gibt Hoffnung, dass es auch einen anderen Trump gibt. 

Wer es bis zum US-Präsidenten schafft kann kein Idiot sein. Das stimmt hoffnungsvoll. 

Gehen wir mal davon aus, dass Trump einfach tat was schon Marcus Tullius Cicero den Wahlkämpfern riet:

Zu guter Letzt mußt du darauf achten, daß dein ganzer Wahlkampf ein gutes Schauspiel ist: hinreißend, hervorragend und vor allem populär, eins, das die ganze Aufmerksamkeit und Wertschätzung erzielt, und – wenn es denn irgendwie möglich ist – daß man sich über deine Konkurrenten Skandalgeschichten über deren Verbrechen, lasterhafte Ausschweifungen und Bestechungen erzählt.

Wenn Trump seinen Cicero gelesen hat, dann gibt es eine gute Chance, dass der Präsident Trump ganz anders ist als der rosstäuschende Wahlkämpfer. Dann gibt es eine Chance auf einen großen Präsidenten. Allerdings müsste er sich sehr deutlich vom Bild unterscheiden das wir im Kopf haben. 

Es wird spannend. 😊

Politik wurde zu einer Übererfüllungsmaschine von verinnerlichten Idealen. Politik hatte die Theoretisierung der Wirklichkeit durch ihre Abbildung in Sprache verwendet, um sich in eine Scheinwelt zu verabschieden. Die Kluft zwischen der Realität und der Darstellung der Realität wurde zu groß, die beiden Teile sind auseinander gebrochen. 

Das schrieb ich zum Erfolg der AFD in Mecklenburg-Vorpommern, und es gilt auch für die Wahl in den USA. 

Die Wahl in den USA bricht mit der politischen Korrektheit. Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist der Abschied der Wähler von einer Politik die dem Recht auf die eigene Meinung das Recht auf die eigene Wirklichkeit folgen lässt. 

Die Mehrheit in den USA will den Weg zurück in die Realität, sie sieht in Trump die Abkehr vom Schweigen der Mehrheit gegen die politisch korrekten Meinungen. 

Das bietet Trump an, diese Abkehr ist sein Markenzeichen. Nur leider ist Abkehr allein noch keine Politik. 

Es wird spannend. 

Norbert Röttgen sagt wie oft etwas Kluges, er ist schon lange mein Wunschkanzler. 
Link zu Inforadio.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf mindestens drei Strategien mit denen der heutige Staat mittels konformistischer Medien versucht, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit herbeizuführen:

Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung. Denjenigen, die Einspruch gegen die Politik des Multikulturalismus erheben, wird entweder vorgehalten, eine Minderheit zu sein oder unnötige Kontroversen und Ressentiments zu schüren;

zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, die eine ständige Demonstration von „Rechtschaffenheit“ eröffnet; und

drittens die Etikettierung abweichender Meinungen von vorgegebenen Sprachfiguren als eine Form von „Krankheit“, vorurteilsbehaftet und im Prinzip behandlungsbedürftig.

Politik der Volkserziehung: Die Pflicht zur Toleranz

Von Alexander Meschnig

Schön, dass die beiden sich geeinigt haben. Auf hohem Niveau sozusagen, denn was nun gilt bleibt für den User geheim. 

Was bedeutet die Einigung? 

Die Sperrtafeln werden verschwinden, alle können wieder die Videos der Stars sehen. 
Was bedeutet das? Nicht für die GENA und Youtube, nicht für die Stars, nicht für ihre Fans, sondern für diejenigen, die Inhalte über Youtube anbieten?

Ohne die gehen GEMA und Youtube leer aus. Wer darf nach dem geheimen Deal zwischen den Monopolisten jetzt eigentlich was?

• Darf ich jetzt Musikvideos zu Youtube hochladen?
• Darf ich jetzt urheberrechtlich geschützte Musik in meinen privaten Youtube-Videos nutzen?

Beides bleibt unklar, jedenfalls habe ich keine Antwort darauf gefunden. Aber wen interessiert das schon, die großen verteilen das Geld unter sich, der Rest ist egal. Es geht um den Kuchen, nicht um den Bäcker. 

Google-Suche. Es wird erklärt, dass bestimmte Links nicht gezeigt werden. Für die Frage nach dem „Warum?“ gibt es einen Link.

Ich weis nicht was ich nicht sehe, ich weis nur, dass ich offensichtlich nicht alles sehen darf.

Es ist wohl auch nicht ein Bürger der eine bestimmte Information über sich nicht verbreitet wissen will?

Es ist einfach auf staatliche Anordnung.

Noch bis vor kurzem hätte ich da ein Gerichtsurteil hinter vermutet, dafür gibt es hier aber keinen Hinweis. War es einfach nur der halbstaatliche Zensurausschuss der Hate-Speech unterbindet? Ist das was da stehen würde eventuell einfach „nicht hilfreich“ im Sinne der Regierung?

Was mich wirklich deprimiert ist, dass ich diese Art Zensur ohne Hinweis, ohne rechtsstaatlichen Hintergrund heute für möglich, schlimmer, dass ich Zensur für wahrscheinlich halte.

Das ist der Hinweis für den der wissen will warum er etwas nicht sehen darf: