Politische Prozesse sind keine Merkmale von Rechtsstaat und Demokratie. Politische Prozesse sind typische Handlungsweisen von Diktaturen, die sich den Anschein eines Rechtsstaates geben wollen.
Die Prozesse gegen Ballweg und Füllmich sind politische Prozesse.
Ich habe mich bei den Schauprozessen Stalins, der Nazis und noch in der DDR immer gefragt warum?
Jeder wusste, dass diese Schauprozesse eine Theaterveranstaltung waren, sie waren kontraproduktiv. Warum wurden sie also veranstaltet, statt den Angeklagten ohne ein Urteil zu strafen, einfach weil man es konnte, es ja auch oft tat?
Die Antwort sehen wir gerade, weil man es nicht von Anfang an konnte. Zu Beginn musste man noch Rechtsstaatlichkeit simulieren, später wurde die dann sinnlose Simulation einfach ein Selbstzweck der Strukturen.
«Wehret den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn Übel durch langes Zögern erstarkt sind», schrieb einst der römische Dichter Ovid.