Die Philosophin Hannah Arendt hat in ihrer großen, bereits 1951 erschienenen Studie Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft den Begriff des „objektiven Gegners“ eingeführt, wie er sich für sie im Rassenkrieg des NS-Staates beziehungsweise im stalinistischen Klassenfeind manifestierte. Entscheidend für Arendts Begriff des „objektiven Gegners“ ist: Was der zu Vernichtende denkt, fühlt oder plant, wie er handelt, was er auch tut – es interessiert den Verfolger nicht. In diesem Sinne ist der zu Ermordende kein politischer Gegner (mit dem man etwa verhandeln könnte), es sind die ewigen Gesetze des Rassen- und Klassenkrieges, die als historische Notwendigkeit seinen Tod verlangen.
Quelle Achgut
Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.
Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt.
Quelle BundesVerfG
Ist der Islam Religion oder Ideologie? Gibt es den guten Islam und den bösen Islam?
Interessantes dazu auf Achgut.
Der Islam ist eine Religion des Friedens und der Toleranz. Sagt mir einfach wo.