Russlands Garantie für die Grenzen der Ukraine

Nach Ende der Sowjetunion besaß die Ukraine eine immense Zahl an Atomsprengköpfen. Die gab sie an Moskau ab für Sicherheitszusagen aus Russland, USA und Großbritannien.

Kiew bot sich die Gelegenheit, von Moskau die Anerkennung seiner Grenzen in einem völkerrechtlich relevanten Vertrag zu bekommen.

Heute könnte es jedoch einen großen Verlierer dieser Abmachung geben: die Ukraine. Denn Papier ist geduldig.

So stand es in der Welt vom 1.3.14, also vor einem Jahr.

Heute ist klar, die russischen Zusagen sind nichts wert. Russland hält sich nur an Verträge, wenn es muss, ansonsten zählt nur Machtpolitik.
Das gilt wohl in allen Bereichen, nicht nur nach außen, auch nach innen.

Was sagt uns das?
Russland ist nicht nur keine Demokratie, sondern auch kein Rechtsstaat.
Russland ist von Willkür beherrscht.
Russland ist kein vertrauenswürdiger Partner, kein Partner für Verträge oder Investitionen.

Merkel: Auch Aufrüstung stoppt Putin nicht.
Gemeint ist Aufrüstung der Ukraine, aber die Frage nach einer Aufrüstung der Nato, um die offensichtlich erforderliche Abschreckung zu gewährleisten, steht natürlich im Raum.
Was ist der Standpunkt Russlands?

Und wie den Konflikt deeskalieren? Wenn sich die Regierung in Kiew mit den Aufständischen in der Ostukraine zusammensetze und praktische Absprachen treffe, dann könne es schnell zum Frieden führen, und Russland könne sogar als Garantiemacht fungieren

FAZ
Russland als Garantiemacht? Hatten wir da nicht gerade ein Problem?

Wieder kalter Krieg um den richtigen zu verhindern? Das kann niemand wollen, jedenfalls wird es niemandem nutzen. Das wirft Russland aber auch uns politisch weit zurück, und wirtschaftlich verbaut es allen Beteiligten viele Chancen.

Nationalsozialistische Vereinigungspolitik

„Heim ins Reich“ war das Motto, unter dem das nationalsozialistische Deutschland eine Politik des Erwerbs jener Gebiete betrieb, die ans Deutsche Reich angrenzten und in denen es eine (mehrheitlich) deutsche Bevölkerung gab. Diese Politik betraf Österreich, das Sudetenland, Danzig sowie Teile Polens, besonders Posen, Westpreußen und Ostoberschlesien. Diese Politik war Bestandteil der Revision des Versailler Vertrages, über dessen Bestimmungen sich Berlin auch in anderen Bereichen hinwegsetzte.

Das Ziel war „Großdeutschland“, das alle in Mitteleuropa lebenden Deutschen in sich vereinigen sollte. ‚Großdeutsches Reich‘ war der offizielle Name Deutschlands nach dem „Anschluß“ Österreichs im März 1938. Die „Heim ins Reich“-Politik führte im Fall von Westpreußen („Korridor“) und Danzig in den Zweiten Weltkrieg, auch wenn die tiefere Motivation Hitlers noch viel weiter ging.
http://www.deutscheundpolen.de/themen/thema_jsp/key=heim_ins_reich.html

Irgendwie klingen manche Argumente heute ähnlich wenn es um die Ukraine geht.

Zeitenwende

Es war am 21. Dezember 1991 in Alma-Ata als das Stück Geschichte seinen quasi offiziellen Anfang nahm, das wir heute erleben. Die Auflösung der Sowjet-Union.
Es war das formelle Ende des kalten Krieges, einer der bestimmenden Machtblöcke der Welt hörte auf zu existieren. Ihm folge Russland, aber das ist bis heute nicht annähernd von der Bedeutung der Sowjet-Union.

Bis dahin gab es zwei Weltmächte die sich gegenüber standen, die die Welt in ihre Einflussbereiche aufteilten. Vereinfacht nannte man das den Ost-West-Konflikt. Kleine Länder mussten sich entscheiden, folgen wir Moskau oder folgen wir Washington. Beide Mächte machten all ihren Einfluss geltend, um einzelne Länder in diesem Schema zu halten.

Dies hatte auch zur Folge, dass sich Diktaturen in Staaten an der Macht halten könnten, die letztlich künstliche Gebilde waren, die nichts mit natürlichen Grenzen, nichts mit Volks- oder Kulturzugehörigkeiten zu tun hatten. Viele diese Staaten, besonders im arabischen und afrikanischen Raum, entstammten noch der europäischen Kolonialzeit. Die Staaten selbst und deren Grenzen wurden von den Kolonialmächten geschaffen. Sie entsprachen eher den Kolonialgebieten als den ursprünglichen Volks- oder Kulturzugehörigkeiten. Ihre Regierungsform war eine diktatorische Scheindemokratie.

Dies trifft auf praktisch alle arabischen Staaten zu, ebenso auf die meisten Staaten in Afrika.
Die Diktatoren von Syrien bis Libyen und runter bis Südafrika bezogen ihre Macht wesentlich aus dem gegenüber der Blöcke. Die Diktatoren und ihre Staaten waren Folge des Ost-West-Konflikts, sie konnten sich nur halten, weil sie damit drohen konnten das Lager zu wechseln, die Machtverhältnisse der Blöcke zu verschieben.

Mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes zerbrachen auch die Machtstrukturen dieser Staaten. Diese Diktatoren wurden nicht mehr gebraucht. Was dem folgte nannte man für kurze Zeit den „arabischen Frühling“, ein Aufblühen von Demokratie und westlichen Werten. Diese westlichen Werte sind aber nicht in der Bevölkerung, nicht in deren Tradition verankert, sondern ebenso aufgesetzt, wie die Grenzen und die Regierungen.

Die notwendige Folge ist der Zerfall aller geordneten staatlichen Strukturen, Chaos und Bürgerkrieg. Was wir heute erleben ist die Neuordnung der Welt ohne eine erzwungene, von aussen vorgegebene Struktur. Es ist nichts anderes als das, was schon immer dort war, nur unterdrückt wurde.

Es ist wohl die größte Revolution der neueren Geschichte, und es wäre vermessen, wenn wir glaubten dort mit unseren Werten etwas erreichen zu können. In all diesen Gebieten gibt es nur eine offensichtliche Gemeinsamkeit, den radikalen Islam mit dem Ziel eines Gottesstaates und der Scharia als Grundlage allen Handelns.

Dazu gehört auch die Feindschaft gegen alles „westliche“, alles das den eigenen Glaubenssätzen nicht entspricht. Dazu gehört es alles zu verteufeln, was aus dem westlichen Reich des Bösen stammt. Besonders alle westlichen Werte. Allen voran Freiheit, Demokratie, „westliche“ Bildung und die Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen.

Aber natürlich gibt es da ein paar Ausnahmen, ein paar westliche Dinge, die gern genommen werden: Toyota-Jeeps, Kalaschnikows (ja, auch Russland ist in deren Sinn westlich), andere Waffen- und Fernmeldetechnik.

Wir sollten froh sein, dass diese Staaten oder Banden oder Terrorgruppen oder revolutionären Kämpfer westliche Bildung ablehnen, dass sie ausschließlich den Koran als Bildungsquelle anerkennen, denn dort steht nicht wie man all diese Gerätschaften bedient, baut oder repariert.

Wir stehen vor einer der größten Abfolgen von ethnischen Säuberungen und Mordwellen seit Jahren. Unsere Menschenrechte sind in all diesen Ländern nichts wert, ein Menschenleben ist in all diesen Ländern nichts wert, und es ist eine Illusion, wenn wir glauben etwas daran ändern zu können.

Es sei denn, wir wollten die Menschen dort militärisch zu ihrem von uns gemachten Glück zwingen. Wir sollten schlicht akzeptieren, dass dort unsere Vorstellungen von Gut und Böse nicht gelten, unser technisch-christlich geprägtes Weltbild dort nichts wert ist.

Es wird nicht anders gehen, als dass wir diesen uns so fremden Bestrebungen und Werten an unseren Grenzen Einhalt gebieten, diese Ideologie bei uns nicht zulassen. Mit mangelnder Religionsfreiheit, mit fehlendem Respekt und mangelnder Toleranz hat es wenig zu tun, wenn wir einer kriegerisch religiösen Ideologie die unsere Grundwerte verneint und unsere Lebensgrundlagen zerstören will massiv entgegen treten, nach innen und nach außen.

Der kleine Putin und der ESC

Dekadenz (von lat. cadere „fallen“, „sinken“, frz. décadence, über mlat. decadentia) ist ein ursprünglich geschichtsphilosophischer Begriff, mit dem Veränderungen in Gesellschaften und Kulturen als Verfall, Niedergang bzw. Verkommenheit gedeutet und kritisiert wurden. Der Begriff setzt damit voraus, es gebe objektiv bessere oder wünschenswertere Zustände. (Wikipedia)

Als der bekannteste Fall von Dekadenz, als der bekannteste Untergang eines Reiches durch Verfall von Sitten und Moral gilt das römische Reich.

Dazu gehörte auch, dass die herrschenden Schichten, eigentlich jeder etwas wohlhabendere Bürger Roms einen privilegierten Status genoss, einen Status, der ihm Herrschaft über andere, über Sklaven gab, und den Wert des Vergnügens über den der Arbeit stellte.

Damit stieg auch der Wert der Kunst und die Freiheit des Individuums sich von gesellschaftlichen Zwängen, vom althergebrachten „Richtig“ und „Falsch“ zu lösen. Es gab keinen Gott, der mit Moral und Fegefeuer drohte, sondern nur das hier und jetzt.

Man könnte es eine freie, feinsinnige, weltoffene, Gesellschaft ohne falsche Moral und archaische Verhaltenszwänge nennen. Eine glückliche Gesellschaft, die es sich leisten konnte dem Volk Thermen, Gärten, Brot und Spiele zu schenken. Eine Gesellschaft, die dem Volk anstrengungslosen Wohlstand versprach. Eine Gesellschaft ohne sexuelle Tabus, ohne falsche Scham und Ausgrenzung des Andersartigen. Mit Werten wie Liebe, Toleranz und Offenheit..

Man könnte aber auch sagen es war eine Gesellschaft ohne Sitte, ohne Regeln, ohne Moral, ohne Kraft, ohne Führung. Wehrlos, reich, zerfallend. Eine Gesellschaft die keine Werte hat, kann sie und sich auch nicht verteidigen, sie will sich nicht verteidigen, weil es mit dem zügellosen Wohlleben nicht vereinbar ist, das ihre Kraft zerstört hat.

Dem dekadenten Zerfall standen bald die Goten und die Hunnen gegenüber. Völker voll Stolz, voll Entschlossenheit, voll männlicher Kraft. Völker, die entschlossen waren sich zu nehmen, was ihnen wie ein reifer Apfel in den Schoß fiel.
Ihrer kreatürlichen Kraft, ihrem unbeugsamen Willen, ihrer Wehrhaftigkeit und Härte hatten die verweichlichten geschlechtskranken, zivilisatorisch verkommenen Römer nichts entgegen zu setzen.

Schaut Putin heute nach Westen, nimmt er den ESC und „Conchita Wurst“ als die Realität unserer Gesellschaft wahr, dann wird er genau dieses altrömische dekadente Szenario sehen.
Er sieht die Urkraft des russischen Volkes bei sich, und durch sich verkörpert.
Auf der anderen Seite sieht er die spätrömische Dekadenz des Westens. Und genau so handelt er auch. Er sieht bei sich und dem russischen Volk Werte, die objektiv bessere und wünschenswertere Zustände darstellen, Werte, wie Kraft und Männlichkeit, Moral und Disziplin, Ordnung und Klarheit.

Nur leider ist Putin kein auch körperlich großer, selbstbewusster Führer oder Herrscher seines Volkes, sondern ein kleiner verletzlicher Mann. Nach seinen Selbstinszenierungen und seiner Körpersprache, eher voller Ängste und Minderwertigkeitskomplexe, als stark und selbstbewusst.
Seine Entscheidungen sind von diesen Schwächen, diesen Ängsten gesteuert, die für einen Mann seiner Macht ein charakterlicher Mangel sind, weil sie seine Entscheidungen unbeherrscht, irrational, emotional und unvorhersehbar machen.

Was wollen die Amerikaner in Syrien bewirken? Nichts.

In der Diskussion um die Frage was die Amerikaner zu einem Syrien-Abenteuer treiben könnte wird viel herumspekuliert.

Es fängt mit sinnlosen Fragen an:
Wer sind die Guten? Wer sind die Bösen?
Eine typisch deutsche Fragestellung.

Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte? Unsinn.
Eine rote Linie ist überschritten! Unsinn.

Amerikanische Militärs sind weder ideologische Irrationalisten, noch Träumer oder blindwütige Abenteurer. Amerikanische Militärs sind kühle Strategen und Taktiker. Sie denken nicht in moralischen Zielen, sondern in militärischen Aufgaben.

Eigentlich ist das Ziel eines Syrieneinsatzes, gerade in der militärisch sinnlosen, aber provozierenden Form von strafenden Luftangriffen eine sehr intelligente Idee.
Denn:

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„Independence Day“ in Kopenhagen – Wo ist Metternich?

MetternichDie ganze Welt schaut auf den Kongress.
Der Kongress tanzt.

Diesmal nicht in Wien sondern in Kopenhagen
Diesmal geht es nicht um die neue Aufteilung Europas, sondern um die Rettung der Welt.

Fürst von Metternich wendet seinen Blick mit Grausen.

Das ist wohl das Interessante an dem Kopenhagener Kongress, dass hier zum ersten mal Weltpolitik im Gespräch aller mit allen gemacht wird. Es gibt zum ersten Mal einen gemeinsamen Gegner für alle. Der Gegner ist so wenig greifbar wie ein Alien und ebenso wenig mit Waffen, mit Gesetzen oder mit Geld zu besiegen wie ein Alien. „„Independence Day“ in Kopenhagen – Wo ist Metternich?“ weiterlesen

Die Schweiz, der Islam und ein Dilemma.

Die Schweiz und die deutschen Gutmenschen.
In der Schweiz haben sich die Bürger, so wird uns berichtet für ein Minarett-Verbot ausgesrochen.
Wir sind betroffen, verstößt es doch gegen die Religionsfreiheit.
Das trifft sicher zu und es ist ein schweres Dilemma:
Auf der einen Seite ist die Religionsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung, auf der anderen Seite gibt es aber ein Probleme mit dem Islam. Jedenfalls mit dem real existierenden Islam.
Zwei Grundsätze, die für uns noch wichtiger sind als die Religionsfreiheit stehen im Widerspruch zum Islam:
Die Gleichheit vor dem Gesetz.
Die Trennung von Staat und Kirche.
Die Gleichstellung von Mann und Frau
Es geht dabei also nicht um Kirchtürme oder Minarette, das ist eine Ersatzdebatte. Wir sollten uns den Grundfragen stellen, und dort auch Antworten verlangen.
Hier zwei Zitate aus Wikipedia. Ich halte diese Quelle, gerade hier für extrem seriös, weil sie öffentlich kontrolliert wird, weil auch jeder islamische Vertreter die Möglichkeit hat sie zu berichtigen.
Der Begriff Schari’a bezeichnet das islamische Recht und dort gibt es eine Reihe von Regeln, die wir nicht anerkennen können, auf die viele Muslime, viele muslimische Staaten nicht verzichten können.
Sie sind klare Leitlinie des Handelns der islamischen Republik Iran:
Unterschiedlicher Rechtsstatus für verschiedene Menschen und Völker
Die Schari’a unterteilt die Menschen und Völker je nach ihrem Glauben und ihrem Verhältnis zum islamischen Staat in verschiedene rechtliche Kategorien, die den Rechtsstatus einer Person festlegen:
Bürger des islamischen Staates:
Muslime – sie haben alle Rechte und Pflichten.
Dhimmis – Schutzbefohlene („Buchbesitzer“, Monotheisten), die eingeschränkte Rechte haben, Sondersteuern zahlen müssen, aber staatlicherseits geschützt sind und keinen Kriegsdienst leisten müssen.
Bürger fremder, nicht-islamischer Staaten:
Harbis (http://de.wikipedia.org/wiki/Harbi) –
Das klassische islamische Recht kennt drei Menschengruppen: Muslime, Dhimmis, Harbis. In der mittelalterlichen, nachklassischen Scharia gibt es manchmal auch noch die Gruppe der Mu’ahids. Nach klassischem islamischem Recht sind aber Friedensverträge, die für die Gruppe der Mu’ahids konstitutiv sind, nicht erlaubt, lediglich ein Waffenstillstand (hudna) ist möglich.
Die Länder der Harbis werden als Dār al-Harb („Haus des Krieges“ bzw. Kriegsgebiet) bezeichnet.
Da Harbīs prinzipiell als Feinde der Muslime gelten, schreibt die Scharia den Kampf gegen sie vor. Wollen sie in das Gebiet des Islam (Dar al-Islam) reisen, muss das Recht auf Schutz des Lebens und des Eigentums durch einen Amān, einen zeitweiligen Schutzvertrag, gewährleistet werden, den jeder Muslim mit dem Harbī abschließen kann. Durch den Schutzvertrag wird der Harbī zum Musta’min.
Mit Harbis kann während des Krieges auf verschiedene Art verfahren werden:
Sie können getötet werden (siehe dazu auch Banu Quraiza und Koran 47:4, 2:191, 4:89).
Sie können versklavt werden (siehe dazu auch Banu Quraiza).
Sie können vertrieben werden (siehe dazu auch Banu Nadir und Koran Sure 59).
Ihr Eigentum darf als Kriegsbeute genommen werden.
Die Beendigung des Kriegszustandes kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen:
Durch Annahme des Islam.
Durch Unterordnung unter die islamische Herrschaft gemäß einem Dhimmah-Abkommen (gilt nur für Christen, Juden und Zoroastrier).
Ein Friedensvertrag ist nach klassischem islamischen Recht nicht möglich, lediglich ein maximal zehnjähriger, hudna genannter Waffenstillstand.
Was den Raub des Besitzes der Harbis angeht, ist folgende Koranstelle wichtig:
Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet. (Koran 33, 27)
Natürlich ist all dies nicht die täglich gelebte Praxis der Muslime in Deutschland, aber auf der anderen Seite ist es bei vielen so tief verwurzelt, wie bei uns die christlich abendländische Denk- und Lebensweise.
Es ist schwer hier jenseits der religiös geprägten Wertvorstellungen und Traditionen einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir brauchen eigentlich einen Kompromiss, aber genau den erklärt das islamische Recht mit Ungläubigen als unverbindlich und als legitimes Mittel der Kriegsführung.

IlslamBildIn der Schweiz haben sich die Bürger, so wird uns berichtet, für ein Minarett-Verbot ausgesrochen.
Wir sind betroffen, verstößt es doch gegen die Religionsfreiheit.

Das trifft sicher zu und bringt uns in ein schweres Dilemma:

Auf der einen Seite ist die Religionsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung, auf der anderen Seite gibt es aber Probleme mit dem Islam. Jedenfalls mit dem real existierenden Islam. Wir sehen die Religionsfreiheit, aber nicht den Kontext, in dem die Debatte stattfindet. Wir sehen nicht, dass hier zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungen der Welt und zwei völlig unterschiedliche Wertesysteme aufeinander treffen. Es hat keinen Sinn, wenn wir nur über Türme diskutieren, aber das grundsätzliche Problem leugnen, so werden wir es nicht lösen. Letztlich muss das Problem aber gelöst werden.

Was wir für ein universelles Menschenrecht halten, z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau, wird anderswo als Kurturimperialismus wahrgenommen. Unsere Ängste vor „Islamisierung“ spiegeln sich anderswo als westliche Hegemonie.

Drei Grundsätze, die für uns noch wichtiger sind als die Religionsfreiheit stehen im Widerspruch zum Islam:

  • Die Gleichheit vor dem Gesetz.
  • Die Trennung von Staat und Kirche.
  • Die Gleichstellung von Mann und Frau

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Freunde oder Vasallen am Hindukusch?

AfghKindrDeutschland wird am Hindukusch verteidigt? – Das klingt ein bisschen wie zu Kaisers Zeiten. Ist es wohl auch.

Eines ist klar, der Krieg in Afghanistan ist eine politische, keine militärische Entscheidung. Es war die Großmacht USA, die hier einmarschiert ist, aus welchen Gründen auch immer, und der ihre Verbündeten Heeresgefolgschaft geleistet haben.
In seiner edlen Art hat Richard von Weizsäcker es anders formuliert, aber es ist dasselbe:

„Souveränität bedeutet in unserer Zeit Mitwirkung in der Gesamtheit der Staaten.“*

„Freunde oder Vasallen am Hindukusch?“ weiterlesen